Rechtsprechung
OLG Bamberg, 25.01.1995 - 3 U 68/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweislast einer Bank, dass sie einen Anspruch auf Auszahlung erfüllt hat; Auftrag, eine Auszahlung an einen Überweisungsempfänger vorzunehmen; Erwerb eines Anspruchs auf Auszahlung durch Abtretung; Beweispflicht einer Bank hinsichtlich einer Erfüllung; Anzeichen für ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 362
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Umkehr der Beweislast bei Beweismittelverlust
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 03.02.1994 - 1 O 521/91
- OLG Bamberg, 25.01.1995 - 3 U 68/94
Papierfundstellen
- WM 1995, 918
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19
Zur Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer …
Überwiegend wird davon ausgegangen, dass auch sehr lange Zeiträume keine Beweiserleichterung für die Bank mit sich bringen; diese muss die Erfüllung beweisen, auch wenn sie keine Unterlagen mehr hat und mehr als 10 Jahre seit der letzten Kontobewegung vergangen sind (vgl. - sehr streng - BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01 [keine Beweiserleichterung bei 38 Jahren zwischen letzter Eintragung im Sparbuch sogar dann, wenn das Sparbuch bis zur letzten Zeile beschriftet und in dieser Zeile "Übertrag" steht; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.10.2004, 2 U 12/04 [keine Beweiserleichterung nach 35 Jahren]; OLG Köln, Urteil vom 07.04.2000, 1 U 107/99 [keine Beweiserleichterung nach 17 Jahren, bankinterne Unterlagen, die dem Kunden nicht zur Kenntnis gegeben worden, sind für den Beweis ungeeignet]; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.1998, 1 U 216/87 [20 Jahre keine Eintragung im Sparbuch und Eintrag im Stockregister bis Sparbuch gelöscht sei]; anderer Ansicht: OLG Hamburg, Urteil vom 31.05.1998, 5 U 74/89 [Beweislastumkehr nach 20 Jahren]; OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.1995, 3 U 68/94 [Beweislastumkehr nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen]; siehe auch KG…, Urteil vom 04.03.1992, 24 U 6304/91 Rn. 7 bei juris, welches von der Beweislast der Bank ausgeht, aber faktisch nach 7 Jahren recht schwache Indizien zur Überzeugungsbildung ausreichen lässt). - LG Coburg, 03.02.2020 - 33 S 7/20
Beweislastumkehr bei unverschuldeter Beweisnot des Versicherers wegen Vernichtung …
Eine andere Auffassung würde dazu führen, dass die Vorschriften über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, die vorliegend 10 Jahre beträgt und mittlerweile längst abgelaufen ist, ihren Sinn weitgehend verfehlen würden, vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.1995, Az. 3 U 68/94.Jedoch steht dies der Beweislastumkehr keineswegs entgegen; dem Gesichtspunkt der Mitverursachung der Beweisnot kommt allenfalls untergeordnete Bedeutung zu, so OLG Bamberg, Urteil vom 25.01.1995, Az. 3 U 68/94.
- OLG München, 17.11.2005 - 19 U 2487/05
Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung; Beginn der Verjährung von …
Der Bedeutung des Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für die Durchsetzung von Ansprüchen hat die Rechtsprechung ferner durch die Annahme einer Beweislastumkehr Rechnung getragen, OLG Bamberg, WM 1995, 918 .
Rechtsprechung
OLG Hamm, 03.05.1995 - 3 U 68/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 06.01.1994 - 11 O 240/92
- OLG Hamm, 03.05.1995 - 3 U 68/94
- BGH, 16.04.1996 - VI ZR 190/95